Gebühren

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) am 29. Dezember 2015 ist die gematik nach§ 291b Abs. 1d Satz 1 SGB V berechtigt, Gebühren und Auslagen für die Durchführung der Zulassungs- und Bestätigungsverfahren zu erheben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in § 291b Abs. 1d Satz 3 SGB V durch Rechtsverordnung („Telematikgebührenverordnung“) die gebührenpflichtigen Tatbestände bestimmt und Gebührenrahmen vorgegeben sowie Regelungen zur Gebührenerhebung und Auslagenerstattung getroffen.

Telematikgebührenverordnung

Die Höhe der Gebühren ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Zulassungen von Komponenten

Zulassungen nach § 291 b Absatz 1 a SGB V*   Gebühren**
Objektsystem   7.900,00 EUR
COS ohne kontaktloser Schnittstelle   21.000,00 EUR
Mobiles Kartenterminal Stufe 2   23.000,00 EUR
eHealth Kartenterminal   26.000,00 EUR
COS mit kontaktloser Schnittstelle   29.000,00 EUR
Konnektor   135.000,00 EUR
ePA-Frontend   15.500,00 EUR

Zulassungen von Diensten

Zulassungen nach § 291 b Absatz 1 a und Absatz 1 e SGB V* Gebühren**
Schnittstelle Fachdienste VSDM für Krankenkassen 3.500,00 EUR
Funktionalität Fachdienste VSDM*** 28.000,00 EUR
TSP CVC 5.500,00 EUR
Intermediär VSDM 9.500,00 EUR
TSP X.509 9.500,00 EUR
Sicheres Übermittlungsverfahren KOM-LE 40.000,00 EUR
VPN-Zugangsdienst 62.000,00 EUR
ePA-Aktensystem 62.000,00 EUR

Zulassungen von Anbietern operativer Betriebsleistungen

Zulassungen nach § 291 b Absatz 1c SGB V* Gebühren**
Anbieter TSP CVC eGK 10.600,00 EUR
Anbieter TSP X.509 eGK 10.600,00 EUR
Anbieter VPN-Zugangsdienst 16.500,00 EUR
Anbieter HBA 16.500,00 EUR
Anbieter SMC-B 16.500,00 EUR
Anbieter KOM-LE 16.500,00 EUR
Anbieter ePA-Aktensystem 16.500,00 EUR

Bestätigung von weiteren elektronischen Anwendungen

Bestätigungen nach § 291 b Absatz 1b SGB V* Gebühren**
Andere Anwendungen des Gesundheitswesens (einzelne Anwendung mit Zugriff auf Dienste der TI) 6.100,00 EUR****
Andere Anwendungen des Gesundheitswesens mit Zugriff auf Dienste der TI aus angeschlossenen Netzen des Gesundheitswesens 6.100,00 EUR****
Andere Anwendungen des Gesundheitswesens ohne Zugriff auf Dienste der TI in angeschlossenen Netzen des Gesundheitswesens 1.500,00 EUR*****

Über die Bestätigungsgebühr hinaus kann die gematik nach § 291b Abs. 1d Satz 4 SGB V Entgelte für die Nutzung der Telematikinfrastruktur erheben. Die Höhe der Nutzungsentgelte ist im Entgeltkatalog für die Nutzung der TI durch weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens sowie für die Gesundheitsforschung festgeschrieben (Der Entgeltkatalog gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch das BMG).

* Die Übersicht über die Zulassungs- und Bestätigungsobjekte ist nicht abschließend. Sie wird nach Bedarf ergänzt.

** Der Gebühr wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. Die Einzelheiten hierzu regelt die Telematikgebührenverordnung.

*** Dieses Bestätigungsverfahren ist ein dem Zulassungsverfahren „Schnittstelle Fachdienste VSDM“ vorgelagertes Verfahren. Das Bestätigungsverfahren „Betriebliche Eignung Fachdienste VSDM“ wurde konzeptionell überarbeitet und in ein entgeltbasiertes Verfahren überführt.

**** Die Gebühr wird je bestätigte Anwendung erhoben.

***** Die Gebühr wird je bestätigte Anwendungsgruppe bzw. für jede einzelne nicht gruppierte bestätigte Anwendung erhoben.

Für Zulassungen und Bestätigungen, die vor dem Inkrafttreten des E-Health-Gesetzes am 29.12.2015 beantragt wurden, werden die Gebühren auf die Höhe der im Entgeltkatalog der gematik Version 1.5.0 vom 12.08.2014 festgelegten Zulassungsentgelte begrenzt.

Den Entgeltkatalog finden Sie unter folgendem Link: